FCK Putin! Helfen wir ihm beim Scheitern!

Russische Angriffe auf zu schützende Objekte wie Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, der Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung wie ballistische Raketen und Streubomben in zivilen Gebieten sind Kriegsverbrechen. Die systematische Folterung, Vergewaltigung und Hinrichtung wehrloser Zivilisten sind Kriegsverbrechen.

Bereits Anfang Februar diesen Jahres haben die beiden größten totalitären Diktaturen, Russland und China, am Rande der Olympischen Spiele öffentlich erklärt, dass die Regeln der internationalen Ordnung nicht mehr gelten. Putin hat dies gleich mal in die Tat umgesetzt. Große Teile der SPD und der Linken können und wollen diese Fakten immer noch nicht wahrhaben. Diese politische Naivität kann für die westlichen Demokratien sehr tragisch enden: Putin und Xi Jinping greifen nämlich offen jene globale Ordnung an, die auf der Charta der Vereinten Nationen beruht!

In dieser realen Bedrohungslage muss sich die NATO als Verteidigungsbündnis neu erfinden: Demokratisierung der europäischen Armeen, keine Out-of-Area-Einsätze in anderen Erdteilen und Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag! In diesem Sinne ist der Nato-Beitritt der beiden Demokratien Finnland und Schweden ein gutes Signal. Man sollte auch eine Demokratie-Rangliste unter den Nato-Mitgliedsstaaten einführen - nur so lässt sich mit der Türkei künftig umgehen.

Wir fordern den sofortigen Schutz der Zivilbevölkerung der Ukraine und ein sofortiges Ende der russischen Aggression und deren Rückzug aus der Ukraine.

Hände weg von der demokratischen Ukraine!